Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 8 Ta 246/06 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 8 Ta 246/06 (https://dejure.org/2006,31104)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 19.09.2006 - 4 Ca 406/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 8 Ta 246/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 8 Ta 246/06
Nach dem zwischenzeitlichen Stand der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06) steht die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO der "Wiederaufnahme des Verfahrens" in § 81 ZPO gleich mit der Konsequenz, dass an den Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren zuzustellen ist, wenn für dieses Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt war.